Datenschutzhinweis

für die Website der Crossmedialen Kampagne zur Stärkung der Wahlbeteiligung und gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit 2025/26 des Landtags Rheinland-Pfalz

Stand: 12. Januar 2026

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (LDSG) ist der:

Landtag Rheinland-Pfalz
vertreten durch den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz
Hendrik Hering

Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-0
Website: www.landtag.rlp.de

Die Kampagne ist eine überparteiliche Informations- und Beteiligungskampagne des Landtags Rheinland-Pfalz.

2. Redaktionelle Verantwortung

Die redaktionelle Betreuung der Kampagnenwebsite erfolgt durch:

Urban Media Project GmbH & Co. KG
Kaiserstraße 61
63065 Offenbach am Main

Telefon: +49 (0) 69 37303846
E-Mail: info@urbanmediaproject.de
Website: https://www.urbanmediaproject.de

Die datenschutzrechtliche Verantwortung verbleibt beim Landtag Rheinland-Pfalz.

3. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte des Landtags Rheinland-Pfalz ist:

Thomas Kinnen
Landtag Rheinland-Pfalz
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 208-2424
E-Mail: datenschutz@landtag.rlp.de
Website: www.landtag.rlp.de

4. Technischer Betrieb der Website

Der technische Betrieb dieser Website erfolgt durch:

Herzog Webstudios Florian Herzog, Frankfurt am Main

Die Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt im Auftrag des Landtags Rheinland-Pfalz gemäß Art. 28 DSGVO und ausschließlich nach dessen Weisungen. Eine eigenständige Nutzung der Daten durch den Dienstleister findet nicht statt.

5. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Landtag unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c iVm. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO iVm. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe des Landtags, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 Satz 1 lit. b DSGVO iVm. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

6. Bereitstellung der Website und Logfiles

Bei jedem Aufruf der Website werden automatisiert folgende Daten verarbeitet:

• Browsertyp und -version

• Betriebssystem

• anonymisierte IP-Adresse

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs

• aufgerufene Seite oder Datei

• Status des Zugriffs

• übertragene Datenmenge

Die IP-Adresse wird bereits zum Zeitpunkt der Erhebung anonymisiert. Eine Zusammenführung mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG

Speicherdauer:
Die Daten werden nach Ende der Sitzung gelöscht.

Ein Widerspruch ist nicht möglich, da die Verarbeitung technisch erforderlich ist.

7. Cookie-Consent-Management mit Borlabs Cookie

Diese Website nutzt Borlabs Cookie, ein Consent-Management-Tool der:

Borlabs GmbH
Rübenkamp 32
22305 Hamburg
Deutschland
Website: https://borlabs.io

Borlabs Cookie dient dazu, die gesetzlich erforderlichen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies und externen Diensten einzuholen, zu dokumentieren und zu verwalten.

Umfang der Datenverarbeitung

Bei der Nutzung von Borlabs Cookie werden verarbeitet:

• Einwilligungsstatus (erteilt, verweigert oder widerrufen)

• Zeitpunkt der Einwilligung

• Version der Einwilligungserklärung

• anonymisierte IP-Adresse

• Browser-Informationen

• verwendetes Endgerät

Diese Daten werden in einem technisch notwendigen Cookie im Browser gespeichert.
Eine Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer ist nicht möglich.

Rechtsgrundlage

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO

• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 3 LDSG

Zweck der Verarbeitung

• rechtskonforme Einholung und Verwaltung von Einwilligungen

• Dokumentation erteilter oder widerrufener Einwilligungen

• Sicherstellung der datenschutzkonformen Nutzung externer Dienste

Speicherdauer

Die Einwilligungsdaten werden solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung gesetzlicher Nachweispflichten erforderlich ist oder bis die Einwilligung widerrufen wird.

Widerrufsmöglichkeit

Die Einwilligung kann jederzeit über den auf der Website bereitgestellten Link „Cookie-Einstellungen“ widerrufen oder angepasst werden.

8. Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne

Im Rahmen von Veranstaltungen (z. B. Roadshows, Wahl-Gym-Formate, Begleitveranstaltungen) verarbeitet der Landtag personenbezogene Daten zur Organisation und Durchführung.

Die Daten werden:

• nur zweckgebunden verwendet

• nicht unbefugt weitergegeben

• nur solange gespeichert, wie es erforderlich ist

Bei gemeinsamen Veranstaltungen kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO bestehen. Darüber wird gesondert informiert.

9. Rechte der betroffenen Personen

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als betroffene Person nachfolgende Rechte zu:

1. Recht auf Auskunft
   Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 12 LDSG).
2. Recht auf Berichtigung
   Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
3.  Recht auf Löschung
   Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 17 DSGVO). Das Recht auf Löschung besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO).
4.  Recht auf Einschränkung
   Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 DSGVO).
5. Recht auf Widerruf einer Einwilligung
   Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
6.  Recht auf Widerspruch
   Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
7. Recht nicht Gegenstand automatisierter Entscheidungen zu sein
   Sie haben das Recht, nicht Gegenstand einer ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung – einschließlich Profiling – basierenden Entscheidung zu sein, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO).
8. Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
9.  Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
   Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: 06131 8920-0

E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

10. Beschwerderecht

Sie können sich jederzeit an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.